Ein Bayer in Berlin
Lob für Merz und Kritik an der Ampel: Söders Rede beim CDU-Parteitag
- Aktualisiert: 07.05.2024
- 17:27 Uhr
- dpa
In seiner Rede auf dem CDU-Parteitag kritisierte Markus Söder besonders die aktuelle Ampelpolitik. Ebenso klare Worte fand er für die zukünftige Zusammenarbeit mit dem wiedergewählte CDU-Vorsitzenden Friedrich Merz.
"Natürlich ist ein CDU-Vorsitzender immer der Favorit", sagte der CSU-Chef am Dienstag (7. Mai). Merz war am Montag (6. Mai) auf dem CDU-Parteitag mit annähernd 90 Prozent in seinem Amt als Parteichef bestätigt worden.
Im Video: Merz als CDU-Chef bestätigt - Partei will wieder regieren
"Wir werden auf jeden Fall zusammen eine gute Lösung finden. Da darf sich jeder darauf verlassen", betonte Söder. Er verwies auf den schon im vergangenen Jahr vereinbarten Zeitplan der Schwesterparteien: "Wir haben jetzt die einzelnen Etappen - die Europawahl, die Landtagswahlen im Herbst [...] und danach gibt es eine gemeinsame Entscheidung."
Klare Absage für Schwarz-Grün
CSU-Chef Markus Söder hat erneut einer Koalition von Union und Grünen nach der nächsten Bundestagswahl eine klare Absage erteilt. "Ich weiß nicht, ob die Mehrzahl unserer Wähler es als wirklichen Segen verstehen würde, wenn wir die Ampel und die Grünen, die die Ampel ehrlicherweise inhaltlich schon ziemlich dominieren, wenn diese Ampel dann in Form der Grünen eine Verlängerung bekommt", sagte der bayerische Ministerpräsident am Dienstag in seiner Rede auf dem CDU-Parteitag in Berlin. Von den Delegierten erntete er für seine Absage viel Applaus.
Er könne sich die Grünen-Chefin Ricarda Lang nicht als Ministerin vorstellen. "Ich bin skeptisch und gegen Schwarz-Grün." Söders erneute Absage an die Grünen ist in der Union nicht unumstritten - so wurden bisher etwa in der CDU-Spitze derartige Vorfestlegungen kritisch gesehen, da sie die Verhandlungsspielräume der Union drastisch einschränken. Auch CDU-Chef Friedrich Merz werden bisher keine derartigen Vorfestlegungen zugeschrieben.
Söder betonte, insbesondere die Außenpolitik der Grünen als Moralweltmeister und Besserwisser sei "irgendwie auch komisch". Wo immer er in der Welt hinkomme, höre er, dass die Deutschen "schon sehr viel Moral" hätten, weil sie anderen Ländern erklärten, wie sie sich zu verhalten hätten. "Wir sind als Deutsche nicht die Missionare der Welt und auch keine NGO." Statt «Petra-Kelly-Sound bräuchte es mal wieder mehr Goethe.
Wir sind als Deutsche nicht die Missionare der Welt und auch keine NGO.
Markus Söder, Ministerpräsident Bayern
Auch Gedankenspielen für mögliche Bündnisse der Union mit den Linken erteilte Söder eine Absage. Es sehe nicht, dass die Union mit den "alten Kommunisten" der Linkspartei gut Freund werde. Dies verunsichere auch die Bürger. Söder sprach dabei direkt Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Daniel Günther an, der sich vor wenigen Tagen für einen offeneren Umgang der CDU mit der Linkspartei ausgesprochen hatte.
Söder lobt Neuausrichtung der CDU
Am Dienstag (7. Mai) wurde weiter über das neue Grundsatzprogramm der Partei diskutieren. Den 1001 Delegierten liegt dazu ein knapp 70 Seiten langer Entwurf mit dem Titel "In Freiheit leben - Deutschland sicher in die Zukunft führen" zur Beratung vor. Es ist das erste Grundsatzprogramm nach 17 Jahren. Mit seiner Verabschiedung plant die CDU ihre inhaltliche Erneuerung nach der Niederlage bei der Bundestagswahl 2021 abzuschließen.
Angesichts der neuen Bedrohungslage in Europa und der Personalnot der Bundeswehr macht die CDU eine Kehrtwende bei der in ihrer Regierungszeit beschlossenen Aussetzung der Wehrpflicht. Diese soll schrittweise wieder aufgehoben werden, wie der CDU-Bundesparteitag in Berlin am Dienstag (7. Mai) entschied.
In das neue Grundsatzprogramm wurde dieser Passus aufgenommen: "Wir werden die Aussetzung der Wehrpflicht schrittweise zurücknehmen und die Wehrpflicht in ein verpflichtendes Gesellschaftsjahr überführen. Bis zu dieser Umsetzung fordern wir zur Stärkung der personellen Einsatzbereitschaft der Bundeswehr die Einführung einer Kontingentwehrpflicht."
Söder lobte die programmatische Neuausrichtung der CDU: "Da ist sehr viel CSU drin. Das tut uns gut. Es tut der gemeinsamen Zusammenarbeit gut." Nach seinen Worten stehen sich die Schwesterparteien näher als jemals zuvor: "Das ist ein neues Miteinander." Ähnlich hat sich auch Merz bereits wiederholt geäußert.
Da ist sehr viel CSU drin.
Markus Söder, Ministerpräsident Bayern